Es geht darum, dass diese der Entsorgungssicherheit und damit dem Gemeinwohl dienenden Anlagen nicht örtlichen Interessen und der politischen Überforderung der Gemeinden überlassen bleiben.
Hier gilt der Rat, nicht von vorneherein weitere freiwillige Unterlagen oder Gutachten einzureichen, da diese erfahrungsgemäß den Diskussionsstoff mit den Fachbehörden und den Einwendern erweitern und belasten können. Typische Beispiele für derartige freiwillige Leistungen sind Vorbelastungsmessungen.
Dies und die Vorgehensweise der Behörden gefährden einen ordnungsgemäßen Ablauf des Verfahrens.
Auf der Basis der vorliegenden Antragstellung wird die Stadt Paderborn die notwendigen Grundstücke für die notwendigen Prozessdampfleitungen nicht zur Verfügung stellen.
Die Stadt Paderborn kritisiert, dass sich der Investor der öffentlichen Diskussion nicht stellt und offensichtlich auch an konsensualen Gesprächen nicht interessiert ist.
Im Ergebnis ist der vorliegende Antrag zurückzuweisen.
Wenn menschliches Leben bedroht wird oder in Gefahr steht, geschädigt zu werden, dann darf nicht zur Ausführung oder Anwendung kommen, was möglicherweise der Gesetzgeber noch nicht verboten hat.
Die unterschiedlichsten Gruppierungen der katholischen Kirche im Dekanat Paderborn kommen ihrem Auftrag als Christen nach, wenn sich engagiert in die Auseinander-setzung um das sogenannte Industrieheizkraftwerk einbringen. Dafür gebührt Ihnen allen meine Anerkennung und mein Dank.
Dabei liegen das Brüderkrankenhaus mit einer onkologischen Abteilung und einem Schwerpunkt "Behandlung von Patienten mit Atemwegserkrankungen", die Vincenz-Frauenklinik mit Perinatalzentrum und Brustzentrum und die Vincenzkinderklinik am nächsten zum beabsichtigten Industrieheizkraftwerk.
Vor diesem Hintergrund halte ich ein humantoxikologisches Gutachten mit Ermittlung und Berücksichtigung der Schadstoffvorbelastungen für erforderlich.
Ein zweiter Mangel: Die Windsituation, d.h. die an der Schornsteinöffnung wirksamen Windrichtungen wurde nicht vor Ort oder in unmittelbarer Nachbarschaft des geplanten Müllheizwerkes ermittelt. Vielmehr wurden Daten von der Wetterstation Bad Lippspringe übernommen. Zwar ist die Hauptwindrichtung dort ebenso wie in Mönkeloh SW. Vom Gelände her ist der SW-Wind in Mönkeloh jedoch ein hauptsächlich im Winterhalbjahr auftretender Föhn auf der Nordseite des Sauerlandes, der meist in Böen auftritt und absinkende Tendenz hat, so dass die am Schornstein aufgenommenen Gase und Stäube sehr rasch im Süden von Paderborn sedimentiert werden. In Bad Lippspringe/Schlangen steigt dieser Wind zur Egge bzw. zum Teutoburger Wald auf, wiederum mit Sedimentationswirkung, hier zum Nachteil des Heilbades für Atemwegserkrankungen Bad Lippspringe.
Die Wirkung des überhöhten Schornsteins ist somit zumindest in der Hauptwindrichtung fraglich. Bei Westwinden, wie sie im Sommer häufig sind, fällt der Auswurf des Schornsteins, beginnend mit der benachbarten Schrebergarten-Siedlung am Querweg, über den angrenzenden Getreidekornfeldern zwischen Südring und Haxterberg, über dem Sportgelände der Universität und weiter, durch das Beketal gebündelt, bei Altenbeken, Buke und Schwaney aus. Bei winterlichen Inversionswetterlagen ist der Ausfall von Schadstoffen in relativ engen Grenzen von 1 - 2 km zu erwarten.
Ich möchte es bei diesen wenigen Gedanken bewenden lassen.
Spitzenforschung und Exzellenz stehen im direkten Widerspruch zu veralteter Anlagen-technik in unmittelbarer Nähe zur Universität.
Eine "Politik der hohen Schornsteine" wie sie bei Kraftwerken in den 50er und 60er Jahren aufkam und wie sie auch für das neu beantragte Heizkraftwerk vermutet werden kann, ist heute keine Lösung mehr.
Die Investoren und die Betreiber werden aufgefordert, nicht nur die zur Zeit gesetzlich vorgeschriebenen Grenzwerte einzuhalten sondern zukunftweisende Vorsorgewerte zu vereinbaren und fortschrittliche Anlagentechnik nach dem derzeitig verfügbaren technischen Stand einzusetzen.
(Dieser Text ist beim Vortrag noch etwas erweitert worden durch den Dezernenten der Universität)
Man muss sehr viel Müll verbrennen, um damit relativ wenig Energie erzeugen zu können. Dabei produziert man viel mehr Kohlendioxid und andere klimaschädlichen Gase als in modernen Heizkraftwerken, die mit etwa mit Gas, Kohle oder Öl befeuert werden.
Das ist das Gegenteil von dem, was bei der sich anbahnenden Klimakatastrophe angesagt ist. Energetisch sinnvoll wäre es, Mehrwegverpackungen zu nutzen und Kunststoff so einzusetzen, dass er stofflich wiederverwendet werden kann. Das würde Energie sparen helfen und dem Klimawandel entgegen wirken.
Unsere erste Devise für die Zukunft muss daher lauten: Müll möglichst vermeiden, zumindest Produkte mehrfach verwenden. Wo dies nicht möglich ist, muss eine stoffliche Verwertung angestrebt werden. Eine thermische Nutzung - also Verbrennung - darf mit der Deponierung erst am Ende der Kette stehen. Einer Verbrennung den Vorzug zu geben ist der falsche Weg!
Anlagen wie die in Paderborn geplante, dienen vorrangig nicht der Energieerzeugung sondern der Müllentsorgung - und das auf eine sehr umweltschädliche Weise!
Diese Anlage darf in Paderborn nicht gebaut werden!
Wir ApothekerInnen sprechen uns daher mit allem Nachdruck gegen diese Müllverbrennungsanlage aus. Sollen die Menschen im Raum Paderborn in Zukunft etwa wegen privater Profitgier nur noch mit Atemschutzmasken leben können ?
Es ist schon verwunderlich, dass einerseits die Bundesregierung veralterte Schadstoffgrenzwerte nicht der Entwicklung der Technik anpasst und damit für die Gesunderhaltung der Bevölkerung sorgt und andererseits permanent die steigenden Kosten im Gesundheitswesen anprangert!
Hier könnten Sie sparen helfen, Frau Gesundheitsministerin Schmidt! Alles andere ist nämlich schlecht !
Und im Übrigen: Ich esse nur noch selbstgemachte Marmelade!
Die Anlage muss eine Filterleistung erbringen, die mit jener der Anlage in Bielefeld vergleichbar ist. Denn die Paderborner Gesundheit ist nicht weniger wichtig als jene der Bielefelder.
Schwermetalle, Dioxine - als Seveso-Gift wohlbekannt - und Furane haben unabsehbare schwere Gesundheitsschäden sowohl für die jetzige Generation als auch durch Genschädigung für nachfolgende Generationen zur Folge.
Die politisch vorgegebenen Grenzwerte entsprechen längst nicht mehr dem Stand der medizinisch-toxikologischen, der gesundheitsschädlichen Erkenntnisse und bedürfen einer dringenden Korrektur.
Eine Reihe von europäischen Nachbarstaaten hat schon die Konsequenzen aus diesen Erkenntnissen gezogen und deutlich niedrigere Grenzwerte festgelegt; hier seien Österreich und die Niederlande exemplarisch genannt.
Die Problematik der Abschätzung der Langzeitschädigung lässt sich an vielen Beispielen belegen. So haben Tausende von Menschen ihre Gesundheit und das Leben durch Astbeststäube verloren, deren tödliche Auswirkungen sich erst nach vielen Jahren herausgestellt haben. Tausende Menschen haben schwere Schädigungen durch Bleivergiftungen erlitten, bevor man deren schädliche Langzeitwirkungen nachweisen konnte; das Blei wurde über Jahrzehnte dem Benzin als billiges Antiklopfmittel beigemischt.
Die Liste der Substanzen, von Menschen hergestellt bzw. verbreitet, die die Gesundheit der Menschen bei langfristiger Exposition schwer schädigt, ist sehr lang und wird leider immer länger.
Wir fordern daher eine Filteranlage nach dem Stand der Technik, die eine nahezu 100-prozentige Eliminierung aller Schadstoffe erlaubt.
Der Erhalt der Gesundheit und der körperlichen Unversehrtheit als höchstes Gut ist nicht nur Aufgabe der Ärzte.
Vor allem die unzureichende Abgas-Reinigung ist als höchst problematisch einzustufen, zumal große Mengen schadstoffbelasteten Industriemülls aus anderen Regionen hier verbrannt werden sollen.
Die bestehenden, von der Politik seit Jahren nicht an den technischen Fortschritt ange-passten Grenzwerte sind im Hinblick auf langfristige Gesundheitsschäden viel zu hoch und ihre Unbedenklichkeit in keiner Weise belegt. Wir fordern daher eine Filteranlage auf dem neuesten Stand der Technik, die eine fast vollständige Eliminierung der Schad-stoffe erlaubt, um die gesundheitlichen Risiken zu minimieren.
Die Erhaltung von Gesundheit und körperlicher Unversehrtheit als höchstes Gut des Menschen ist nicht nur Aufgabe der Ärzte.
Wir brauchen sie in Paderborn nicht, selbst dann nicht, wenn sie keine Billiganlage wäre sondern eine Anlage mit einer sehr viel besseren Rauchgasreinigung, eine Anlage nach dem tatsächlichen Stand der Technik. Wir brauchen in Paderborn überhaupt keine Müllverbrennungsanlage, nicht auf Mönkeloh und auch nicht an irgendeiner anderen Stelle unserer Stadt!
Wir brauchen sie auch deshalb nicht, weil wir in unserer Region gar nicht genügend Müll zum Verbrennen haben. Ein Großteil des Paderborner Mülls muss laut Vertrag nach Bielefeld in eine Anlage mit einer hochwertigen Rauchgasreinigung geliefert werden.
Und weil wir hier nicht genügend Müll zum Verbrennen haben, müsste Stratmann weit mehr als die Hälfte seines Verbrennungsmülls von weither nach Paderborn hin karren lassen. Nicht nur von seinen eigenen Standorten etwa im Sauerland sondern auch aus anderen Teilen der Republik. Sein Müll käme dann vielleicht aus Tirol, oder Holland oder sogar aus dem fernen Australien. Selbst in den hintersten Regionen hat es sich mittlerweile herumgesprochen, dass man in Deutschland seinen Giftmüll sehr preiswert loswerden kann. Das habe ich selbst vor einigen Wochen im Winterurlaub im Tiroler Tagesblättchen lesen können.
Mülltourismus jeglicher Form wird von pro grün abgelehnt; er ist gefährlich und schädigt unsere Umwelt. Bei diesem internationalen Mülltourismus kann kein Mensch mehr sagen, welch Cocktail dann oben aus der Kaminöffnung herauskommt.
Wenn Stute sich aus der Umklammerung der Energiekonzerne befreien will, - was verständlich ist - soll er ein Blockheizkraftwerk bauen, das Dampf und Strom liefert und mit Gas betrieben werden kann. Das würde unsere Umwelt schützen und den Ausstoß des klimaschädlichen CO2 vermindern helfen.
Das täte vielleicht auch seiner Marmelade ganz gut: Denn wer will sich eigentlich Marmelade aufs Brot schmieren, die mit Müll gekocht wurde?
Die Synode fordert alle Gemeinden und evangelische Christinnen und Christen im Kirchenkreis Paderborn auf, ihren Umgang mit der uns von Gott anvertrauten Schöpfung zu überdenken und sich an der Vermeidung von Müll aktiv und konsequent zu beteiligen.
Die Synode fordert den Gesetzesgeber auf, die erlaubten Grenzwerte der Emissionen aus Müllverbrennungsanlagen/Heizkraftwerken so festzulegen, dass sie den jeweils neuesten Möglichkeiten der Umweltschutztechnik entsprechen. Ein entsprechender Bauantrag ohne ein unabhängiges humantoxikologisches Gutachten und einen Luft- und Bodenvorbelastungstest sollte nicht genehmigt werden können.
Die Synode fordert die "KMG Kraftwerksgesellschaft Mönkeloh GmbH&Co. KG" und potentielle Abnehmer der erzeugten Energie auf, auf das beantragte Heizkraftwerk/ MVA zu verzichten, damit Mensch und Natur nicht durch den Ausstoß von gesund-heitsschädlichen Schadstoffen dauerhaft geschädigt werden: Das eröffnet sowohl die Option in Mönkeloh eine MVA nach dem neuesten Stand der Umweltschutztechnik zu beantragen als auch die Option, ganz auf die MVA zu verzichten.
Bei der derzeit laufenden Debatte um das Industrieheizkraftwerk möchte ich das Leitbild der Nachhaltigkeit betonen. Wirtschaftliche Gesichtspunkte, soziale Aspekte und Umweltfaktoren sind hierbei gleichermaßen zu berücksichtigen.
Hier scheint mir das Lot nicht zu stimmen. In Entsprechung zur Gesetzgebung, das heißt legal zu wirtschaften, bedeutet nicht automatisch, moralisch gut und richtig zu handeln.
Ich hoffe und wünsche, dass sich alle Beteiligten des sensiblen Verhältnisses des Menschen zu Gottes guter Schöpfung, zu der auch der Mensch selbst zählt, bewusst sind und entsprechend Verantwortung übernehmen.