Arbeitsgemeinschaft der Paderborner
Natur- und Umweltschutzverbände
Arbeitsgemeinschaft der Paderborner
Natur- und Umweltschutzverbände
Faksimile
Paderborn, den 4. April 2008
Die begründete Ablehnung der Müllverbrennungspläne auf der Paderborner Hochebene in Mönkeloh wurde in der vorangegangenen Diskussion kontrovers, vehement, aber durchgehend sachlich, fachlich und mit gesundem Menschenverstand vorgebracht. Einige wenige emotionale Ausbrüche in der Schützenhalle waren der Situation geschuldet und menschlich absolut verständlich.
Nach menschlichem Ermessen kann die Prüfung der vorgebrachten Argumente und Fakten, die Aufdeckung derart zahlreicher und genehmigungserheblicher Unzulänglichkeiten im Verlauf einer schier endlos erscheinenden Erörterung, aber auch bereits in schriftlichen Stellungnahmen seit Beginn des Genehmigungsverfahrens 2006 nur ein Ergebnis zeitigen: Die Ablehnung und Zurückweisung des Genehmigungsantrags der KMG durch die Genehmigungsbehörde in Detmold.
Die Öffentlichkeitsbeteiligung war überwältigend und dokumentierte sich in mehr als 45.000 schriftlichen Einwendungen. Einzeleinwender/Innen vertraten ihre Sorgen, Ängste, Bedenken und Sachargumente leidenschaftlich gegenüber der Antragstellerin und der Genehmigungsbehörde.
Die Bürgerinitiative mit Sach- und Rechtsbeistand argumentierte überzeugend im Erörterungstermin selbst, überzeugte aber vor allem auch durch Öffentlichkeitsarbeit, Kampagnen, Informations- und Protestveranstaltungen und leistete damit einen wichtigen Beitrag, die Bevölkerung zu informieren, zu sensibilisieren und zu mobilisieren. Ihr gebührt großer Dank aus der ganzen Region!
Die Paderborner Natur- und Umweltschutzverbände haben mit Unterstützung des Landesverbandes der nach § 60 Bundesnaturschutzgesetz anerkannten Naturschutzverbände in Nordrhein-Westfalen, LNU, BUND und NABU von Beginn an die MVA Planung kritisch begleitet und auch vor allen anderen Beteiligten aufgedeckt, dass sich hinter dem Begriff "Industrieheizkraftwerk" in Wahrheit eine Müllverbrennungsanlage mit niedrigsten Umweltstandards versteckt.
Bereits in der 26-seitigen Stellungnahme zum Scoping-Termin wurden vom Sachbeistand der Umweltverbände Ingo Gödecke vom BUND aus Karlsruhe die Mängel und Unzulänglichkeiten der MVA-Planung schonungslos aufgedeckt. Daher haben die Umweltverbände bereits vor dem 1. EÖT und erneut vor dem 2. EÖT die BR aufgefordert, diesen Termin mit derartig unzureichenden Unterlagen nicht durchzuführen. Die Behörde ist unserer Aufforderung nicht gefolgt und hat dadurch u. a. auch allen Beteiligten immense und völlig unnötige Kosten verursacht. Diese sollten der Verhandlungsführung mit dem zuständigen Rechnungshof in Rechnung gestellt werden.
An den Mängeln des Genehmigungsantrags hat sich bis zum heutigen Tag grundlegend nichts geändert. Im Verlaufe des weiteren Genehmigungsverfahrens wurde die Zahl und die Tragweite der aufgedeckten und nachgewiesenen Unzulänglichkeiten größer und größer. Selbst in 14 Tagen intensiver Erörterung konnten nur die wesentlichen Mängel und Gefahren diskutiert werden.
Die grundlegenden Planungsmängel und Gefahren durch die MVA Planung können im Rahmen einer Pressemitteilung nur unvollständig in der Zahl und Beschreibung bleiben, das Protokoll der Erörterung wird dazu Hunderte wenn nicht Tausende Seiten füllen.
Die Stadt Paderborn, die städtischen Behörden, aber auch die Träger öffentlicher Belange der umliegenden Kommunen und des Landkreises haben den MVA-Antrag der KMG mit einer Prüftiefe durchleuchtet, die wegweisend ist und Tag für Tag, Stunde um Stunde in intensiv geführter Erörterung auch konsequent und absolut unmissverständlich vertreten wurde.
Beteiligte und Beobachter konnten das Motto "Paderborn überzeugt" in 14 Tagen Erörterung im Schützenhof in Paderborn hautnah miterleben. Dazu haben auch die Natur- und Umweltverbände ihren Beitrag geleistet.
Im Namen der Verbände
Ingo Gödecke und Fritz Buhr
pro grün