in der Anlage schicke ich Ihnen eine Unterschriftenliste, auf der man sich gegen die geplanten Ausbaumaßnahmen des britischen Militärs in der Senne wenden kann.
Die Naturschutzverbände wurden vor zwei Wochen über die Pläne bei einem Ortstermin in der Senne, an dem auch ich teilgenommen habe, von den Briten, unter Beteiligung der deutschen Behörden, informiert.
Danach sollen dort u. a. an sechs Standorten, über die gesamte Senne verteilt, Kampfdörfer errichtet werden zum Üben für den Häuserkampf in Afghanistan sowie für den völkerechtswidrigen Häuserkampf im Irak. Jedes dieser Kampfdörfer soll sich auf eine Fläche von 10.000 qm erstrecken und u. a. bestehen aus 2 - 3 Steinhäusern (innen mit Gummmi ausgekleidet für das Schießen mit scharfer Munition) und 20 Containern (2,50 m x 6 m). Weiterhin soll ein oberirdischer Höhlenkomplex zum Üben eines Kampfes am Hindukusch gebaut werden und es sollen 2 neue Schießstände errichtet werden. Hinzu kommt der Ausbau der vorhandenen Schießstände. Besonders gravierend die Betonierung von 40 km Panzerstraße, z. T. bis zu 10 m breit. Die so befestigten Straßen sollen ein ganzjähriges Üben des Kampfes im Konvoifahren ermöglichen.
Auch wenn dies von den Briten bestritten wird, muss man wohl davon ausgehen, dass diese umfangreichen Ausbaumaßnahmen mit Kosten in Höhe von 20 Mio. Euro, die von den Briten gezahlt werden, automatisch eine Intensivierung des Übungsbetriebs in der Senne nach sich ziehen werden. Folge wird auch sein, dass die Briten nachg diesen beträchtlichen Investitionskosten und diesen verbesserten Übungsbedingungen noch auf viele Jahre in der Senne bleiben werden.
Bei der bisherigen Form der Nutzung konnte aus naturschutzfachlicher Sicht der Betätigung der Briten dort noch positive Seiten abgewonnen werden: Die Senne wurde von Bebauung durch die Anliegergemeinden freigehalten und es wurde durch die Art der Nutzung auch eine angestrebte Offenhaltung von Teilbereichen bewirkt, die allein durch Schafbeweidung nicht möglich gewesen wäre. Nach unseren Vorstellungen wäre dabei auch eine Doppelnutzung der Senne: militärische Nutzung und Nationalparkausweisung möglich gewesen.
Durch dieses Ausbauvorhaben wird jedoch eine Grenze überschritten, die eine Umsetzung des alten einstimmigen Landtagsbeschlusses auf Ausweisung als Nationalpark auf Dauer verhindert. Zudem wird auch die einzigartige Landschaft der Senne aus naturschutzfachlicher Sicht irreversibel geschädigt in ihrem Wert als Refugium für vom Aussterben bedrohter Tiere und Pflanzen. Auch die jetzt bereits z. T. erhebliche Belastung der Senneanrainer wird steigen.
Die rechtliche Situation der Briten in der Senne über 60 Jahre nach Ende des Zweiten Weltkrieges ist umstritten. Behörden und Regierung sind der Auffassung, dass nach der geltenden Rechtslage dieses Vorhaben nicht zu verhindern ist, zumal es 'unmittelbar dert Landesverteidigung' dient. Danach wären Naturschutzverbände und Öffentlichkeit von den Bauvorhaben nur in Kenntnis zu setzen durch ein so genanntes 'Kenntnisnahmeverfahren' und nicht zu beteiligen mit Einspruchsmöglichkeiten ('Beteiligungsverfahren'). Zu berücksichtigen ist zudem, dass es sich bei dem Truppenübungsplatz um ein FFH-Gebiet handelt, das nach höherwertigem EU-Recht zu behandeln ist. Diese juristische Schiene wird vom Landesbüro der Naturschutzverbände und dem Förderverein für das Nationalparkprojekt verfolgt.
Unsere Natur- und Umweltschutzverbände vor Ort haben beschlossen, auf Anregung von pro grün, sich einer Initiative von Schlange anzuschließen und eine Unterschriftenaktion zu starten, um die Öffentlichkeit für das Problem zu sensibilisieren und auf die Briten Druck auszuüben, von diesen Plänen abzulassen. Sie könnten diese Pläne in Polen unter Akzeptanz der dortigen Öffentlichkeit realisieren, allerdings teurer, oder zu Hause in Großbrittanien, dort sogar billiger.
Über die naturschutzfachliche Sicht hinaus stellt sich die Frage, ob es noch akzeptabel ist, dass über 60 Jahre nach Kriegsende auf deutschem Boden noch quasi Besatzungsrecht herrschen kann, bei dem weder die Öffentlichkeit noch demokratisch gewählte Institutionen bein Baumaßnahmen von diesem Umfang Mitspracherecht haben. Eine andere Frage, die sich zunehmend bei immer mehr Menschen stellt, ist, ob Krieg überhaupt und insbesondere diese Art der Kriegsführung in Häusern und Kampfdörfern wirklich eine wirksame friedensfördernde und konfliktlösende Maßnahme ist.
Ich bitte Sie, auch im Namen unserer befreundeten Umweltverbände, diese Unterschriftenaktion zu unterstützen! Die Liste wird auch auf unserer Homepage zum Herunterladen eingestellt werden. Über Mithilfe, Ideen, Anregungen, wie wir zu einer möglichst breiten Streuung der Listen kommen können, wäre ich sehr dankbar. Infostände, Plakate, öffentlichkeitswirksame Veranstaltungen..... Wer mitmachen will, kann sich gern bei mir melden. Die Unterschriftenliste kann von der pro grün Homepage heruntergeladen werden: www.progruen-pb.de.
Mit freundlichen Grüßen
pro grün e.V., Paderborn
Fritz Buhr (Vorsitzender)
www.progruen-pb.de